Deutschland - Der Absturz der SPD: Hört die Signale

Von: Michael Hesse

Die SPD stürzt auf historische Tiefststände. Experten sehen in der Agenda 2010 eine Hauptursache für den dramatischen Niedergang der Partei.

Hat der Neoliberalismus die SPD erledigt? Es gab noch nie eine Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in der die Partei vergleichbar am Boden lag. Vor wenigen Wochen blickten die Genossen und Genossinnen nach der Auszählung der Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Brunnen der Zukunft, sozusagen. Und er war tief. Ein Abgrund von 5,5 Prozent der Stimmen. Und nun Rheinland-Pfalz. Nach über drei Jahrzehnten hat die CDU erstmals die Macht wieder an sich gerissen. Droht die Partei in den nächsten Jahren ganz zu verschwinden? Panik macht sich breit, vom Zeitgeist entsorgt zu werden. Alles scheint derzeit möglich. Die Frage nach den Gründen für den Absturz der Sozialdemokratie wird immer dringlicher.

Dass ausgerechnet Doris Schröder-Köpf, die frühere Ehefrau von Gerhard Schröder, personelle Weichenstellungen verlangt, hat eine besondere Note. Denn es war ihr Lebensgefährte, der die SPD auf den Weg geführt haben könnte, der nun ihr Ende einläutet. Der Neoliberalismus. Die einfache Formel „Mehr Markt, weniger Staat“ hatte zunächst die britischen Sozialisten von ihren angestammten Bahnen gebracht. New Labour war das Stichwort unter Tony Blair. Und auch der SPD-Politiker Gerhard Schröder fand Gefallen an dem großen Aufbruch in neue Gefilde.

Der Politikwissenschaftler Colin Crouch, Autor von „Postdemokratie“, hat durchaus Verständnis für den Richtungswechsel. Eine marktfreundlichere Politik sei damals wahrscheinlich nötig gewesen, um die neu entstandenen sozialen Schichten anzuziehen, sagte er der FR. „Die sozialdemokratischen Parteien haben immer die Aufgabe, ein gutes Gleichgewicht zwischen Markt und Sozialpolitik zu entwickeln. Das ist auch durchaus möglich, jedoch nicht leicht.“

Doch es sei zunächst nicht der Neoliberalismus gewesen, der die SPD nach unten gedrückt habe, so Crouch. „Die erste Ursache, die die SPD mit allen anderen sozialdemokratischen Parteien teilt, ist der Niedergang der industriellen Arbeiterklasse als Folge des Wachstums der Dienstleistungswirtschaft“, sagte er. „Die Menschen, die in diesen neuen Sektoren arbeiten, haben keine besonders ausgeprägte Identität. Mal stimmen sie für die Sozialdemokraten, mal nicht. Sie sind politisch nicht festgelegt.“

Die Folgen des Neoliberalismus

Das setzte die SPD unter Druck. Sie musste sich bewegen, wenn sie wieder an die Regierung wollte. „Wie Blair und New Labour in Großbritannien versuchte auch die Neue Mitte in Deutschland, eine Post-Arbeiterklasse-Partei der linken Mitte zu formen – das war Teil der Reaktion auf den eingetretenen Niedergang“, so Crouch. „Das musste sie tun. Die Reformen sind aber zu weit gegangen“, findet er. Und das hatte seiner Meinung nach einen Grund. Sie waren wie viele andere von der Fukuyama-These vom Ende der Geschichte nach dem Fall der Mauer ausgegangen: „Sie hatten geglaubt, dass der Kapitalismus und extremer Reichtum nie mehr problematisch werden könnten. Und sie haben die Hartz-IV-Politik ins Leben gerufen, die – obwohl sie für mehr Beschäftigung sorgte – sehr hart gegenüber den ärmsten Menschen ist“, erklärt Crouch. „Aus diesem Grund ist die Agenda 2010 eine Ursache des weiteren Niedergangs.“

Schröders SPD hatte gemeinsam mit den Grünen Deutschland aus einem Dornröschenschlaf nach 16 zum Teil bleiernen Jahren unter der Helmut-Kohl-Regierung geweckt. Doch gemeinsam mit dem Verschwinden der alten Arbeiterklasse könnte dies der Sargnagel der SPD gewesen sein, vermutet er.

Die Folgen der neoliberalen Politik seit den 1980er Jahren, als sie zunächst unter Kohl umgesetzt wurde, sind heute in aller Deutlichkeit zu sehen: kaputte Straßen, eine Bahn, die völlig außer Kontrolle geraten ist, Probleme im Gesundheitswesen, Wohnungsnot und die immer stärker wachsende soziale Ungleichheit. Der Soziologe Oliver Nachtwey sagte der FR in einem Interview, er sei selbst überrascht, wie stark eine kaputte Infrastruktur politisieren könne, das heißt, die Leute rechts wählen lasse.

Auch die Schröder-Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen. Schröder ging als „Genosse der Bosse“ in die Geschichtsbücher ein. Die Folge ist, dass viele ihrer Wählerinnen und Wähler nun einfach zur AfD abwandern. Das ließ sich zuletzt in Rheinland-Pfalz erkennen. Die SPD befindet sich wie viele etablierte Parteien unter Druck. Ein Grund dafür ist die Finanzkrise von 2008. „Die Finanzkrise war ein wichtiger Faktor. Sie hat das Vertrauen in die liberalen oder auch neoliberalen Eliten erschüttert“, sagt Politikwissenschaftler Thomas Biebricher. „Es herrschte der Glaube vor, dass die Treiber der neoliberalen Reformen genau wüssten, was sie tun. Doch 2008 wirkte es so, dass diese Eliten die Kräfte nicht kontrollieren konnten, die sie gerufen hatten und die Krise nicht haben kommen sehen.“ Hinzu komme die Gerechtigkeitsfrage, so Biebricher. „Viele Menschen fanden sich von einem auf den anderen Tag in einer extrem präkären Situation wieder. Der Staat war bereit, Banken zu retten, die „to big to fail“ waren, aber den sogenannten kleinen Leuten wollte oder konnte er nicht helfen. Das war ein fataler Eindruck, der da entstand. Daraus erwuchs eine Reserve, sogar eine Aversion gegenüber den Eliten.“

Die Pandemie fungierte letztendlich als ein Verstärker des Misstrauens gegenüber dem Staat, so Biebricher, das trifft auch die SPD. „Es gab zunächst eine Reihe von rechten Parteien in Europa, die noch schärfere Lockdowns forderten, wie etwa die Lega in Italien. Sie traten eher aus taktischem Kalkül dafür ein, denn es gab ja zunächst eine unfassbar große Einigkeit – besonders in Deutschland – gegenüber der staatlichen Corona-Politik. Doch dann griff die Logik der Opposition: Wir stellen uns dagegen, das gibt uns ein Alleinstellungsmerkmal.“ Zudem hätten in der Corona-Pandemie bestimmte Milieus zusammengefunden, von denen man es nicht erwartet hätte“, so Biebricher, der hier auf das „Querdenker“-Milieu verweist. „Das hat rechten, AfD-nahen Milieus die Möglichkeit eröffnet, an andere gesellschaftliche Gruppen anzudocken. Die AfD konnte so ihren Einfluss erweitern.“ Das allgemeine Misstrauenslevel in der Gesellschaft sei im Verlauf der Pandemie noch einmal deutlich gestiegen. Das habe der AfD in die Karten gespielt, die auch zum Problem der SPD geworden ist.

Den kritischen Diskurs zurückholen

Eine Rückkehr in alte Zeiten wird es nicht geben. Biebricher ist sich sicher: „Parteien über 40 Prozent werden wir so schnell nicht wiedersehen. Das liegt nicht nur an den Parteien selbst, sondern auch an gesellschaftlichen Trends: Individualisierung, Milieuauflösung, neue Themen, neue Bündnisse.“ Was bleibt zu tun? Crouch rät: „Sozialdemokraten müssen den kritischen Diskurs über die Ungleichheit von den Rechtsextremen wieder zurückholen.“

Aber löst das die Probleme der SPD? Die Partei macht den Eindruck, mehr mit inneren Problemen zu tun zu haben, als mit denen der Leute auf der Straße. Das Gefühl für die Fragen der Menschen scheint verloren gegangen zu sein. Eine bloße Personalrochade dürfte das Problem daher kaum lösen, obwohl die Partei seit Schröder keinen charismatischen Kopf mehr an die Spitze vorgelassen hat. Für viele Beobachter steht fest: Die Signale von außen hört die Partei schon lange nicht mehr.

(Quelle - 23.03.2026)